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Bundestag finanzausschuss öffentliche Anhörung

Ausdruck aus dem Internet-Angebot des Deutschen Bundestages. https://www.bundestag.de/ausschuesse/a14/anhoerungen. Stand: 13.01.202 Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zu der von der Bundesregierung geplanten Zentralisierung der Aufsicht bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beschlossen. Die öffentliche Anhörung soll am Montag, dem 25

Öffentliche Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 11.09 1 StB Prof. Dr. Dirk Löhr, MBA Hochschule Trier (Umwelt -Campus Birkenfeld Aufgabe des Finanzausschusses ist es, die ihm vom Plenum des Deutschen Bundestags überwiesenen Vorlagen zu beraten: Insbesondere Gesetzentwürfe der Bundesregierung, der Fraktionen und des Bundesrates, aber auch Anträge der Fraktionen, Berichte der Bundesregierung sowie Vorlagen der Europäischen Union In der öffentlichen Anhörung zum Jahressteuergesetz 2020 des Finanzausschuss des Bundestages am 26.10.2020 - anlässlich der Empfehlungen des Bundesrates und der Länder-Finanzminister*innen - wurde unter anderem das Thema Gemeinnützigkeit besprochen

Deutscher Bundestag - Öffentliche Anhörunge

  1. ister*innen - wurde unter anderem das Thema Gemeinnützigkeit besprochen
  2. III. Öffentliche Anhörung . Der Finanzausschuss hat in seiner 101. Sitzung am 5. Oktober 2020 eine öffentliche Anhörung zu dem Gesetz-entwurf auf Drucksache 19/21089 durchgeführt. Folgende Einzelsachverständige, Verbände und Institutionen hatten Gelegenheit zur Stellungnahme: 1. Axer, Prof. Dr. Jochen, axis RECHTSANWÄLTE GmbH 2.
  3. Öffentliche Anhörung des Deutschen Bundestages, Finanzausschuss Zu den Anträgen Zehn Jahre nach der Pleite der Investmentbank Lehmann Brothers - Finanzkrisen durch strikte Regulierung und Umverteilung verhindern (BT-Drucksache 19/4241) Finanzwende anpacken - Den nächsten Crash Verhindern (BT-Drucksache 19/4052) Stellungnahme Prof. Dr. Gunther Schnabl Universität Leipzig.
  4. Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss wird eine öffentliche Anhörung zur Reform der Schenkung- und Erbschaftsteuer durchführen. Dabei geht es um den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des.
  5. Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (finanzausschuss@bundestag.de) anzumelden. Außerdem sind das Datum und das Thema der Anhörung anzugeben. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden

Öffentliche Anhörung des Finanzausschusses zum Thema Lehren aus der Finanzkrise Zeit: Montag, 10. Dezember 2018 , 14:00 Uhr Ort: Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4.300 Öffentliche Sitzung zum Antrag der Abgeordneten Jörg Cezanne, Fabio De Masi, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Zehn Jahre nach der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers. Überwiegend positiv haben die Sachverständigen am Mittwoch, 25. November 2020, geplante Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beurteilt.Bei einer Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie unter der Leitung von Dr. Matthias Heider (CDU/CSU) bewerteten sie den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Der Finanzausschuss hat in seiner 88. Sitzung am 1. Juli 2020 eine öffentliche Anhörung zu dem Antrag auf Drucksache 19/17745 durchgeführt und den Antrag in seiner 104. Sitzung am 28Oktober 2020 abschließend. beraten

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur führt öffentliche Anhörungen von Sachverständigen, Interessenvertretern und anderen Auskunftspersonen zu Gesetzentwürfen und Anträgen durch. Die entsprechenden Dokumente dazu (Gesetzentwürfe, Anträge, Tagesordnungen, Stellungnahmen, Protokolle) finden Sie auf dieser Seite Stellungnahme der Deutschen Bundesbank anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags am 15. Januar 2020 Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags am 15 III. Öffentliche Anhörung . Der Finanzausschuss hat in seiner 95. Sitzung am 14. September 2020 eine öffentliche Anhörung zu dem Gesetz-entwurf auf Drucksache 19/20978 durchgeführt. Folgende Einzelsachverständige, Verbände und Institutionen hatten Gelegenheit zur Stellungnahme: 1. Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e. V. (ADAC) 2. BDZ. Direkt zum Hauptinhalt springen Direkt zum Hauptmenü springen. Gebärdensprache; Leichte Sprache; Sprachen/Languages DE. Arabisch العربية; Bulgarisch български; Chinesisch 中文; Dänisch Dansk; Deutsch Deutsch; Englisch English; Französisch français; Griechisch Ελληνικά; Italienisch italiano; Kroatisch hrvatski; Niederländisch Nederlands; Polnisch polski polsk Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode - 3 - Drucksache 19/14159 III. Öffentliche Anhörung . Der Finanzausschuss hat in seiner 50. Sitzung am 11. September 2019 eine öffentliche Anhörung zu dem Gesetz-entwurf auf Drucksache 19/11086 durchgeführt. Folgende Einzelsachverständige, Verbände und Institutionen hatten Gelegenheit zur.

Der Finanzausschuss hat in seiner 65. Sitzung am 11. Januar 2016 eine öffentliche Anhörung zu den Vorlagen durchgeführt. Folgende Einzelsachverständige, Verbände und Institutionen hatten Gelegenheit zur Stellung- nahme: 1 Vom Urteil zur Anhörung: ein Leitfaden zu Jens Weidmanns Auftritt im Finanzausschuss des Bundestags. Share This. Von Mathis Richtmann und Max Krahé . Anfang Mai stellte das Bundesverfassungsgericht in einem intensiv diskutierten Urteil in Frage, ob die Ankaufprogramme der Europäischen Zentralbank (EZB) verhältnis- und damit rechtmäßig seien. Neben seinen europapolitischen Folgen löste.

Deutscher Bundestag - Anhörung zum Beratergesetz beschlosse

Im Bundesrat sind - anders als z.B. im Deutschen Bundestag - die Funktionen des Haushaltsausschusses und des Finanzausschusses nicht getrennt. Vielmehr nimmt der Finanzausschuss des Bundesrates beide Funktionen wahr IV. Öffentliche Anhörung von Sachverständigen . Zu den Buchstaben a und b . Zu der öffentlichen Anhörung, die in der 93. Sitzung am 18. November 2020 stattfand, haben die Anhörungsteil-nehmer schriftliche Stellungnahmen abgegeben, die in der Zusammenstellung auf Ausschussdrucksache 19(9) 869 enthalten sind Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 1. Juli 2020 30.06.2020: Schrift­li­che Stel­lung­nah­me zur öf­fent­li­chen An­hö­rung des Fi­nanz­aus­schus­ses des Deut­schen Bun­des­ta­ges am 1 Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages macht sich schlauer zum Gemeinnützigkeitsrecht und lädt Sachverständige zu einer öffentlichen Anhörung ein. Die Anhörung findet statt am Mittwoch, 13.Februar 2019, von 11:30 bis 13 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E400, Berlin. Einer der geladenen Sachverständigen ist Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz Rechtssicherheit. September 2020 - Am morgigen Donnerstag findet im Bundestag eine öffentliche Anhörung zu mehreren Gesetzentwürfen und Anträgen zum Thema Lobbyregister statt. LobbyControl setzt sich seit vielen Jahren für ein verpflichtendes Lobbyregister ein und wird an der Anhörung teilnehmen

III. Öffentlich Anhörung . Der Finanzausschuss hat in seiner 98. Sitzung am 16. September 2020 eine öffentliche Anhörung zu dem Gesetz-entwurf durchgeführt. Folgende Einzelsachverständige, Verbände und Institutionen hatten Gelegenheit zur Stel-lungnahme: 1. Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) 2. Ditz, Prof. Dr. Xaver, Flick. Dort findet am morgigen Freitag eine öffentliche Anhörung zur Anpassung der Juristenausbildung an das digitale Zeitalter statt. Rückenwind fürs E-Examen . Ein Blick in die acht vorab eingereichten Stellungnahmen der Sachverständigen zeigt: Man ist sich in vielen Punkten erstaunlich einig. Praktisch nur Zustimmung erfährt der Vorschlag, Klausuren mittel- und langfristig am Computer.

Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode - 3 - Drucksache 19/6440 III. Öffentliche Anhörung Der Finanzausschuss hat in seiner 14. Sitzung am 27. Juni 2018 eine öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf auf Drucksache 19/1038 und zu dem Antrag auf Drucksache 19/1179 durchgeführt. Folgende Einzelsachver Am Montag, den 5. Oktober 2020 fand im Finanzausschuss des Bundestags die Anhörung zum Gesetzesentwurf über das Versicherungssteuermodernisierungsgesetz statt. Lernmotivation & Erfolg dank witziger Lernvideos, vielfältiger Übungen & Arbeitsblättern. Der Online-Lernspaß von Lehrern geprüft & empfohlen. Jetzt kostenlos ausprobieren Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags am 2. März 2020 zu Anträgen zur Schuldenbremse sowie zu öffentlichen Investitionen 28.02.2020 So­li­de Staats­fi­nan­zen sind wich­tig für die nach­hal­ti­ge Ent­wick­lung eines Lan­des

  1. Der Finanzausschuss hat den Gesetzentwurf auf Drucksache 19/14338 in seiner 55. Sitzung am 23. Oktober 2019 erstmalig beraten und die Durchführung einer öffentlichen Anhörung beschlossen. Nach Durchführung der An-hörung am 4. November 2019 hat der Finanzausschuss die Beratung des Gesetzentwurfs in seiner 59. Sitzung am 6. November 2019.
  2. Zur öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes erklärt Stefan Schmidt, Mitglied im Finanzausschuss: Die Erhöhung der Luftverkehrsteuer wird keine ökologische Lenkungswirkung haben - darüber waren sich alle Sachverständigen einig
  3. Deutscher Bundestag 15. Wahlperiode Finanzausschuss (7. Ausschuss) Protokoll Nr. 15/35 Öffentliche Anhörung des Finanzausschusses zu dem Thema: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003) Drs. 15/1562 am Montag, 13. Oktober 2003 Berlin, Plenarbereich Reichstagsgebäude, Saal 3 N.
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Juli 2020 zum ersten Mal beraten und die Durchführung einer öffentlichen Anhörung beschlossen. Der Finanzausschuss hat in seiner 96. Sitzung am 16. September 2020 die Beratung fortgeführt und in seiner 98 Bei der öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzentwurf im Finanzausschuss des Bundestages war der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) als Sachverständiger vertreten. In der Anhörung zeigte sich, wie umstritten das Vorhaben unter Experten ist. v.l.: Reiner Holznagel M.A. (Präsident Bund der Steuerzahler), WP/StB Harald Elster (DStV-Präsident), Thomas Eigenthaler (Präsident Deutsche.

IV. Öffentliche Anhörung von Sachverständigen . Zu Buchstaben b und c . Der Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen hat zu den Anträgen auf Drucksachen 19/14154 und 19/13551 in seiner 54. Sitzung am 9. September 2020 eine öffentliche Anhörung durchgeführt. Folgende Sachverständige haben an der Anhörung teilgenommen Die Anhörung ist formfrei, kann also sowohl mündlich als auch schriftlich erfolgen. Wird die Anhörungspflicht verletzt, so liegt ein Verfahrensfehler vor, der den ergangenen Verwaltungsakt formell rechtswidrig werden lässt. Die unterbliebene Anhörung kann jedoch nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG geheilt werden, indem sie nachgeholt wird Der Finanzausschuss hat in seiner 21. Sitzung am 7. November 2018 eine öffentliche Anhörung zu dem Gesetz- entwurf auf Drucksachen 19/4673, 19/5418 durchgeführt. Folgende Einzelsachverständige, Verbände und Insti- tutionen hatten Gelegenheit zur Stellungnahme: 1 SanInsFoG: öffentliche Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestags 19.11.2020. Bereits am 18. November 2020 hat das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) die erste Lesung im Bundestag passiert und wurde zur weiteren Behandlung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen. . Zu der dort bereits a

Stellungnahme zur Öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundesta-ges Dr. Tobias Hentze Köln, 04.02.20 . Doppelbesteuerung der Renten 1 Inhaltsverzeichnis Zusammenfassung 3 1 Ökonomische und steuersystematische Einordnung 4 2 Abgrenzung des steuerfreien Rentenzuflusses 6 3 Weitere Parameter zur Bestimmung der Doppelbesteuerung 11 4 Modellhafte Berechnungen der. Bitte geht diesen Schritt mit, um die Kampagne mit einer öffentlichen Anhörung im Bundestag voranzubringen! Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unterstützer*innen, am vergangenen Mittwoch, den 18.11., haben wir die Unterschriften unserer gemeinsamen Kampagne/Petition Mehr wert als ein Danke. Arbeiten für und mit Menschen im Foyer des Paul-Löbe-Hauses an den Vorsitzenden des. Die Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen führt am. Donnerstag, 8. November 2007, von 12.00 Uhr bis 20.00 Uhr, im Plenarsaal des Bundesrates, Leipziger Straße 3 - 4, 10117 Berlin, eine öffentliche Anhörung zu Verwaltungsthemen durch

Finanzausschuss: Öffentliche Anhörung zum Hochfrequenzhandel Hinterlasse einen Kommentar. 10/01/2013 von hammelsprung2013. Um die Gefahren und Missbräuche beim Hochfrequenzhandel mit Wertpapieren geht es in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, den 16. Januar 2013. Zu der um 14.00 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses beginnenden Anhörung. Der Finanzausschuss hat sich in seinen Sitzungen am 17. Oktober 2001 und 14. November 2001 mit dem Gesetz-entwurf befasst. Am 10. Oktober 2001 und 14. November 2001 hat er öffentliche Anhörungen zu dem Gesetzentwurf durchgeführt, wobei sich die Anhörung am 10. Oktober 2001 auf den Gesetzentwurf insgesamt und die Anhörung am 14. November.

Die Petition wurde schließlich (auch wegen der Unklarheit, wie viele Personen durch die technischen Schwierigkeiten von der Möglichkeit zur Unterstützung ausgeschlossen waren), zur öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss des deutschen Bundestages angenommen. Die Anhörung fand am Montag, dem 8. November 2010, statt Öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages vom 08.10.2018 mit Vera Lengsfeld und Henryk M. Brode

Deutscher Bundestag - Finanzausschuss

Öffentliche Anhörung von Bundestag und Bundesrat zur Föderalismusreform II Eine ganztägige öffentliche Anhörung zur zweiten Föderalismusreform findet am. Montag, 04. Mai 2009, 10 bis 14.30 Uhr und 15 bis 18.30 Uhr, im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101, in gemeinsamer Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages und des Finanzausschusses des Bundesrates statt. Juni 2019 | Deutsche Bundesbank Stellungnahme der Deutschen Bundesbank anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags am 5 26.10.2020: Öffentliche Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages 21.10.2020: Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates; 9.10.2020: Bundesrat beschließt Stellungnahme zum JStG-Entwurf der Bundesregierung 8.10.2020: Bundestag berät in erster Lesung das Jahressteuergesetz 202

Anhörung zum Jahressteuergesetz 2020 im Finanzausschuss

Genau um diese Frage drehte sich die Öffentliche Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags am 29.01.2020. Die geladenen Sachverständigen waren sich hier weitgehend einig, dass aktuell eine doppelte Besteuerung äußerst unwahrscheinlich sei. Je näher der Rentenbeginn jedoch an das Jahr 2040 heran rückt, umso größer wird möglicherweise die Gefahr einer Doppelbesteuerung Entwurf Jugendschutzgesetz: VAUNET-Appell für Korrekturen anlässlich Anhörung im Bundestag Berlin (ots) - - Medienkonvergenz und Abstimmung auf bewährte Länderregelungen müssen stärker. Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 20. Februar 2015 Schriftliche Stellungnahme der Deutschen Bundesbank zur öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16

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Deutscher Bundestag - Anhörung zur Erbschaftsteuerrefor

Öffentliche Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags: BDZ kritisiert unzureichenden Personaleinsatz bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Am 6. Mai 2019 hatten Bundestagsabgeordnete im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags in Berlin verschiedene Sachverständige von Verbänden und Verwaltung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung gegen illegale Beschäftigung und. Anlässlich öffentlichen Anhörung des Unterausschuss für bürgerliches Engagement zeigte sich, dass die anwesenden Vertreter der großen Amtskirchen, der jüdischen Gemeinden sowie der muslimischen Gemeinden zwar Nächstenliebe und gemeinsame Werte plakativ vor sich hertrugen, diese Anforderungen aber scheinheiligerweise nicht an sich selbst stellten. Von integrieren, vernetzen. Bevölkerungsschutzgesetz: Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Gesundheit im Bundestag Dieses Video ansehen auf YouTube . Updated: November 13, 2020 — 12:27 p Stellungnahme des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung für die öffentliche Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages zu dem Entwurf eines. Anhörung im Bundestag Fall Amri bringt Politiker in Erklärungsnot Der Untersuchungsausschuss des Bundestages will Behördenfehler im Fall Amri aufklären. (Foto: picture alliance/dpa

Kritik in der öffentliche Anhörung. Eine steuerliche Forschungsförderung könne möglicherweise zusätzlichen Nutzen bringen, erklärte ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Dennoch lehnte er den Entwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter Hinweis auf die durchgeführte öffentliche Anhörung ab, in der es Kritik an der Größenbeschränkung für die Unternehmen und der vorgesehenen. 11.02.2019: Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 11. Februar 2019 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz - Brexit-StBG

Video: Deutscher Bundestag - Anhörung zur Forschungsförderun

Deutscher Bundestag - Öffentliche Anhörung des

In einer öffentlichen Anhörung des Tourismusausschusses war am Mittwoch die Rede von Umsatzeinbußen von bis zu 100 Prozent in diesem Jahr und einem Sonderopfer, das die Politik der Branche auferlegt habe. 26.11.2020 - Von Heute im Bundestag (hib), KIZ . Gewarnt wurde vor den Folgen der Einschränkungen des Veranstaltungslebens für die psychische Gesundheit der Bevölkerung und den. Die Anhörung habe lediglich gezeigt, dass ein solch wichtiger Zins von öffentlichen Stellen gesetzt werden sollte. Gerhard Schick von den Grünen stellt die ganze Kommunikationsstrategie der. VAUNET - Verband Privater Medien - Berlin (ots) - - Medienkonvergenz und Abstimmung auf bewährte Länderregelungen müssen stärker berücksichtigt werden - Gleichbehandlung aller Anbieter muss. November, eine Anhörung im Deutschen Bundestag statt. Im öffentlichen Fachgespräch hatten Abgeordnete die Möglichkeit, Fragen zur Blockchain-Technologie an die geladenen Sachverständigen zu stellen. Was kann, was muss die Politik tun, damit die Blockchain-Technologie zum Erfolgs- und nicht zum Risikofaktor wird? Die Details

Deutscher Bundestag - Öffentliche Anhörung zum Gesetz

November, führt der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zu den Themen Kapitalertragsbesteuerung und Austausch von Informationen über Finanzkonten durch. In der auf zwei Stunden angesetzten Anhörung soll es laut dem Informationsdienst Heute im Bundestag (hib) zunächst um den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum automatischen. Prof. Frank Ewert bei öffentlicher Anhörung zur Ackerbaustrategie 2035 im Deutschen Bundestag Am 16. November 2020 lud der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages zu einer öffentlichen Anhörung. Sachverständige aus Verbänden und Wissenschaftseinrichtungen im Agrar-und Umweltsektor sowie aus landwirtschaftlichen Betrieben waren eingeladen, zum. September 2019 hat der Finanzausschuss des Bundestages zwei öffentliche Anhörungen angesetzt. Zunächst geht es um die Einführung einer Öffnungsklausel für die Bundesländer bei der Erhebung der Grundsteuer und die notwendigen Grundgesetzänderungen (Art. 72, 105, 125b GG) Die federführende Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat am gestrigen Mittwoch über den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EbAV-II-RL 2016/2341 beraten. Im Zuge der Beratung hat der Ausschuss eine öffentliche Anhörung für den 7. November beschlossen Deutscher Bundestag 15. Wahlperiode Finanzausschuss (7. A.) Protokoll Nr. 15/30 Öffentliche Anhörung des Finanzausschusses zu dem Thema: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung de

Stellungnahme der Deutschen Bundesbank anlässlich der

Vom Urteil zur Anhörung: ein Leitfaden zu Jens Weidmanns

Bundesrat - Finanze

Öffentliche Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages: Umsatzbesteuerung wird favorisiert Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hatte in einer öffentlichen Anhörung am 8. März 2006 u.a. die Themen Umsatzbesteuerung und Spieleinsatzsteuer im Fokus seiner Beratungen. Im Unterschied zu anderen Anhörungen wurde auf die Abgabe von Statements verzichtet, da die meisten. (1) 1 Zur Information über einen Gegenstand seiner Beratung kann ein Ausschuß öffentliche Anhörungen von Sachverständigen, Interessenvertretern und anderen Auskunftspersonen vornehmen. 2 Bei überwiesenen Vorlagen ist der federführende Ausschuß auf Verlangen eines Viertels seiner Mitglieder dazu verpflichtet; bei nicht überwiesenen Verhandlungsgegenständen im Rahmen des § 62 Abs. 1. Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 25.5.2009 Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung Sehr geehrter Herr Oswald, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) bedankt sich für die Gelegenheit einer Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der. Öffentliche Anhörung im Deutschen Bundestag - Conterganopfer fürchten um ihre Entrechtung Ostfildern (ots) - Am 28.11.2016 findet im Familienausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche..

Deutscher Bundestag Protokoll Nr. 17/17 17. Wahlperiode Finanzausschuss Wortprotokoll 17. Sitzung Berlin, den 09.06.2010,12:00 Uhr Sitzungsort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1/Schiffbauerdamm Anhörungssaal 3.101 Vorsitz: Dr. Volker Wissing, MdB ÖFFENTLICHE ANHÖRUNG Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die aufsichtsrechtlichen. Öffentliche Anhörung anlässlich der Beratung des Antrages der Fraktion der BMV Indexierung des Kindergeldes für im EU-Ausland lebende Kinder auf Drucksache 7/2151 Der Finanzausschuss wird am 8. November 2018 eine öffentliche Anhörung durchführen. Hier können Sie die seitens der durch den Finanzausschuss benannten Anzuhörenden. Am Montag letzte Woche fand im Finanzausschuss des Bundestags eine öffentliche Anhörung zum Verkehrsteueränderungsgesetz, sprich zur PKW-Maut, statt, zu der Laura Valentukeviciute von GiB als Sachverständige geladen war. Sie kritisierte das Gesetz als einen weiteren Schritt in Richtung Autobahnprivatisierung (mehr s.u.) Gestern fand im Finanzausschuss die erste Anhörung zum Thema DLT (Distributed-Ledger-Technologies) statt. FDP-MdB Frank Schäffler fasste die Ergebnisse der Anhörung dem Coin Kurier gegenüber exklusiv zusammen:. Auf Antrag der FDP-Fraktion fand am Montag den 11

Freiheit für den Journalisten Deniz Yücel - Cansel

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Bundestags-Anhörung Zivilgesellschaft ist gemeinnützi

Lobbyregister: LobbyControl zur Anhörung im Bundestag

Die Allianz für Lobbytransparenz fordert vor der öffentlichen Anhörung im Bundestag von den Regierungsfraktionen Nachbesserungen a Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung im Bundestag Finanzausschuß: Verordnungsentwurf gemeinsame europäische Bankenaufsicht Guntram B. Wolff, Bruegel Es wird empfohlen, dem Gesetzesentwurf für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäischen Zentralbank (EZB) zuzustimmen. Die gemeinsame. Anhörung im Finanzausschuss. Ich bearbeite gerade den Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen illegale Beschäftigung. Ich bin dafür zuständig, weil es um die Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit geht. Und deshalb war ich ausnahmsweise auch mal bei einer öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss. Wir befürworten einige neue. März 2015 hat vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Kleinanlegerschutzgesetz stattgefunden. Der Zentralverband deutscher Konsumgenossenschaften e.V. war als Sachverständiger zu dieser Anhörung eingeladen. Der Vorstandssprecher Mathias Fiedler konnte dort das Anliegen des Verbandes vorbringen. Kernpunkte der Forderungen des ZdK sind: Änderung der.

Digitales Update für die Juristenausbildung: Anhörung im

Bundesrat Drucksache 211/20 (Beschluss) 15.05.20 Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0720-2946 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vulnerabler Personen bei richterlichen Anhörungen im Betreuungs- und Unterbringungsverfahren A. Problem Die Corona. Deutscher Bundestag Öffentliche Anhörung zum Selbstbestimmungsgesetz für Montag angesetzt. Die demokratische Opposition macht Druck: FDP, Grüne und Linke wollen mit ihren Anträgen einen. Bundestag: Anhörung Finanzausschuss am 9.2.2010. Am 9.2.2010 findet die öffentliche Anhörung des FinA zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BT-Drs. 17/506) statt Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat laut dem Informationsdienst Heute im Bundestag beschlossen, am 19. Mai eine öffentliche Anhörung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes durchzuführen Öffentliche Anhörung. 18-21 Uhr Bundestag, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin . Investigative Medien stehen zunehmend unter Druck. In Großbritannien sitzt der Journalist und Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks Julian Assange nach acht Jahren Botschaftsasyl seit April 2019 im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Isolationshaft. Die USA fordern seine Auslieferung und machen ihm.

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